Kein Geld für Krisenvorsorge: Politik lässt Bevölkerung im Regen stehen

 

Das ist nicht wirklich lustig: Mit seinen Warnungen vor Cyberattacken und Blackouts (längerandauernder und großflächiger Stromausfall) findet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz bislang kein Gehör - außer bei den Wohlfahrtsverbänden. Die müssen nämlich dann aktiv werden und sich um uns kümmern. Sie haben ein Konzept entwickelt, doch Geld gibt es dafür nicht: die sog. Verantwortungsträger verschließen feige Hirn, Herz und Hand vor dem Thema. Offenbar ist damit kein Blumentopf zu gewinnen...

Als Pressereferent für Öffentlichkeitsarbeit des DRK in Hamm bekam ich jetzt diese Meldung zugemailt, die ich hier gerne weitergebe.

Bundeshaushalt 2019 DRK-Präsidentin: Chance für besseren Bevölkerungsschutz verpasst

 

Berlin, 22.11.2018                   

 

 Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, bedauert, dass das „Programm Nationales Krisenmanagement“ des DRK und vier weiterer anerkannter Hilfsorganisationen nicht in den Bundeshaushalt 2019 aufgenommen werden soll. „Deutschland ist derzeit auf große Krisenfälle nicht ausreichend vorbereitet. Mit großer Verwunderung mussten wir deshalb zur Kenntnis nehmen, dass im Rahmen der Beratungen für den Bundeshaushalt 2019 unser gemeinsames Programm trotz gegenteiliger Signale aus dem politischen Umfeld nicht berücksichtigt wurde. Hier wurde eine Chance verpasst,“ sagte die DRK-Präsidentin. Sie habe kein Verständnis dafür, dass so ein wichtiges Projekt, das für einen besseren Bevölkerungsschutz in Deutschland unbedingt erforderlich sei, nicht verwirklicht werde. 

 

Das Deutsche Rote Kreuz, Arbeiter-Samariterbund, Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Hilfsdienst hatten dem Bundesinnenministerium Anfang des Jahres gemeinsam ein Programm für ein „Nationales Krisenmanagement“ als ergänzende Sofortmaßnahme im Rahmen des Konzepts Zivile Verteidigung vorgeschlagen. Es baut auf dem Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik auf und sieht unter anderem zehn Logistikzentren in ganz Deutschland vor, um die Bevölkerung in großen Krisenfällen ausreichend versorgen zu können. „Wir müssen uns in Zukunft verstärkt zum Beispiel auf Naturkatastrophen im Zuge des Klimawandels, auf Cyberangriffe auf Krankenhäuser oder Stromversorgung und auf ähnliche Szenarien vorbereiten“, sagte DRK-Präsidentin Hasselfeldt.

 

Für alle Situationen im Rahmen der oben genannten Szenarien hielten die fünf anerkannten Hilfsorganisationen eigene Ressourcen für die Betreuung und Unterbringung der Bevölkerung vor. „Auf Bundesebene trägt allein das DRK seit 1998 dafür rund 2,5 Millionen Euro jährlich an Kosten selbst, die derzeit aus Spenden und freien Mitteln bezahlt werden müssen. Wir sind mit 425.000 ehrenamtlichen Einsatzkräften wichtigster Partner des Staates im deutschen Bevölkerungsschutz. Dieser wird zu mehr als 90 Prozent von ehrenamtlichen Helfern getragen. Wir übernehmen für den Staat Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung. Daher erwarten wir, dass die Bundespolitik hier ihren Zusagen und Verpflichtungen nachkommt, und diese Aufgaben auch ausreichend finanziert, “ sagte Hasselfeldt. Das DRK erwarte, dass das „Programm Nationales Krisenmanagement“ in der Haushaltsaufstellung der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2020 berücksichtigt wird.